China spürt die Last der Wirtschaftskrise


Premier Wen Jiabao schlägt neue Töne an: Der chinesischen Wirtschaft drohe trotz 8,7 Prozent Wachstum Gefahr. China könne sich nicht länger auf Exporte und Investitionen verlassen. Wen fordert im Kampf gegen die Korruption und Einkommensunterschiede, die Offenlegung aller Einkommen von Topmanagern.

Premier Wen Jiabao

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Premier Wen Jiabao wählte erstaunliche Worte. Er stimmte gleich nach der von 3000 Parlamentsabgeordneten gemeinsam gesungenen Nationalhymne in der Großen Halle des Volkes nicht etwa die erwarteten Jubelrufe über das im Weltvergleich phänomenale Abschneiden der chinesischen Wirtschaft an. Im Gegenteil: Er warnte seine Landsleute, sich in Sicherheit zu wiegen, nur weil „sich unsere Volkswirtschaft als erste in der Welt von den Folgen der globalen Finanzkrise erholt hat.“ Zwar konnte Chinas Wirtschaft 2009 „trotz dem schwierigsten Jahr in unserer Geschichte“ mit 8,7 Prozent wachsen. Chinas Banken hatten 2009 ihre Kreditvergabe mit rund einer Billionen Euro zur Ankurbelung von Wirtschaftsprojekten inflationiert. 2010 soll die neue Kreditvergabe nun die Gesamtsumme von rund 800 Mrd. Euro nicht überschreiten, was aber immer noch achtmal soviel wie die gesamte Haushaltsverschuldung ist. Das größte Problem für 2010 bleibe die zu geringe Binnennachfrage, die keine Triebkraft für das Wirtschaftswachstums ist. Mit anderen Worten: China hängt weiter am Tropf von Investitionen und Exporten. Dringenden“ Handlungsbedarf sieht Wen im Entschärfen sozialen Sprengstoffs, der sich bei Wanderarbeitern, Zwangsumgesiedelten, Opfern der Immobilienspekulation und der grassierenden Korruption angesammelt hat. Zahlreiche Massenproteste hatten sich an der Wut über Land- und Hausenteignungen oder an Einkommensunterschieden entzündet, die zwischen den reichsten zehn Prozent und den ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung auf das 23fache stiegen. Wen sagte der Immobilienspekulation den Kampf an, die für 85 Prozent der Chinesen den Kauf von Wohnungen unerschwinglich macht. Er verlangte auch die Deckelung der Einkommen von staatlichen Topmanagern und Topbankern an, die sich Millionengehälter und Bonuse bewilligen ließen. „Wir werden entschieden die sich ausweitenden Einkommensunterschiede umkehren.“ Um die Korruption einzudämmen, will das Politbüro alle hohen Funktionäre zwingen, ihre Einkommens- und Besitzverhältnisse und die ihren engsten Familienangehörigen vor speziellen Kontrollbehörden offen zu legen. Strittiges Thema auf dem Volkskongress sind auch die mehr als 200 Millionen Bauern und Migranten, die in Chinas Städten mit Wanderstatus leben. Sie sind gegenüber Stadtbürgern benachteiligt. Der Premier verlangte ihre rechtliche Gleichstellung, aber „schrittweise und geplant“. Ebenso vorsichtig sprach er politische Reformen an. Peking fördert den Ausbau von demokratischen Wahl- und Selbstbestimmungsmodellen, aber nur auf unterster lokaler Ebene. Die Außenpolitik klammerte Wen in seinem Bericht fast völlig aus, ging auch nicht auf den jüngsten Streit mit den USA ein. Er lobte die sich positiv entwickelnden Beziehungen mit Taiwan als „win-win-Situation“ für beide. Er äußerte sich auch nicht zur neuen weltpolitischen Verantwortung Chinas oder zu Pekings Rolle beim Klimagipfel in Kopenhagen. In der Umweltpolitik will China erst einmal bei sich zuhause sauber machen, indem es etwa kein neues Kohlekraftwerlk mehr ohne Entschweflungsanlage bauen lässt. Wen kündigte Pilotprojekte für eine Kreislaufwirtschaft an, die Voraussetzung für die nachhaltige Entwicklung ist, die China anstrebt. „Wir müssen dringend unser Wirtschaftsweise ändern,“ heißt sein Credo. Jüngst hatte in einer Rede auch Staatschef Hu Jintao ins gleiche Horn gestoßen. Nur oberflächlich gesehen wirkte sich die globale Finanzkrise auf das Tempo des Wirtschaftstempos Chinas aus. In Wirklichkeit traf sie uns am schlimmsten in unserem Wachstumsmodell, das wir bisher verfolgten.

Quelle: welt.de, supportstore

Erste Machtkämpfe ? Merkel droht den Griechenland-Spekulanten


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Spekulanten das Handwerk legen, die mit den Problemen Griechenlands Geld verdienen. Nach einem Treffen mit dem griechischen Premier Giorgos Papandreou lobt Merkel dessen Sparprogramm. Als erste Hilfe für den verschuldeten Staat gibt es eine neue Kommission.

Zufrieden mit Papandreou: Beim Besuch des griechischen Premiers (l.) äußert sich Bundeskanzlerin Merkel lobend über das Sparprogramm Griechenlands. Spekulanten, die mit Kreditderivaten auf den Niedergang des Landes wetten, sagt Merkel den Kampf an

Foto: Getty Images/Getty

Zufrieden mit Papandreou: Beim Besuch des griechischen Premiers (l.) äußert sich Bundeskanzlerin Merkel lobend über das Sparprogramm Griechenlands. Spekulanten, die mit Kreditderivaten auf den Niedergang des Landes wetten, sagt Merkel den Kampf an

Griechen legen ihr Land lahm

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Milliarden-Sparprogramm der griechischen Regierung als außerordentlich wichtigen Schritt begrüßt. Zugleich kündigte sie schärfere Maßnahmen gegen Spekulanten an den Märkten an. Man habe mit Freude zur Kenntnis genommen worden, dass die griechische Regierung und das Parlament in Athen weiterführende Maßnahmen beschlossen hätten, sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem griechischen Premierminister Giorgos Papandreou in Berlin. Dies sei ein wichtiger Schritt. Merkel sprach sich für Maßnahmen gegen Spekulanten aus, die von der Krise in Griechenland profitieren. „Wir müssen es schaffen, den Spekulanten das Handwerk zu legen“, sagte die Bundeskanzlerin. Dies sei ein schwieriger Prozess. „Die Politik hat aber das Primat.

Bei den Maßnahmen gehe es vor allem um Kreditderivate, sagte Merkel, ohne dies weiter auszuführen. Es könne nicht sein, dass Spekulanten die Profiteure der Probleme in Griechenland seien. Deutschland will dem hoch verschuldeten EU-Partner Griechenland nun beim Aufbau einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft helfen. Merkel kündigte eine gemeinsame deutsch-griechische Regierungskommission an. Sie solle bei der Modernisierung Griechenlands helfen, sagte Merkel. Dabei gehe es um die Bereiche Umwelt- und Klimaschutz, Energie, Katastrophenschutz, Forschung sowie Einwanderungs- und Asylpolitik. Die Regierung Papandreous in Griechenland will unter anderem durch höhere Steuern mehr einnehmen und die Gehälter im öffentlichen Dienst senken. Renten werden eingefroren. Wegen des Sparplans sind Tausende Griechen von Gewerkschaften zu Protesten aufgerufen worden. Die Protestwelle erreichte einen neuen Höhepunkt: Streiks legten am 5. März den Verkehr lahm. In der griechischen Hauptstadt Athen fuhren Busse und Bahnen nicht mehr. Auch die Fluglotsen streikten für vier Stunden, zahlreiche Inlandsflüge fielen aus. Zehntausende demonstrierten in Athen und anderen Städten. Viele Beamte und andere Staatsbedienstete, Ärzte und Lehrer streikten, Journalisten des Staatsradios und des Fernsehens sowie der staatlichen Nachrichtenagentur (ANA) legten die Arbeit für 24 Stunden nieder. Am 11. März wollen die beiden größten Gewerkschaftsverbände des staatlichen und des privaten Sektors das Land „lahm legen . Bei Demonstrationen im Zentrum Athens setzte die Polizei Schlagstöcke und Tränengas ein, um Demonstranten und linke Abgeordnete daran zu hindern, ein Transparent „Gleich was – Der Mensch hat immer Vorrang“ am Parlamentsgebäude anzubringen. Dabei wurde einer der bekanntesten griechischen linken Politiker und Widerstandskämpfer, Manolis Glezos, verletzt. Bei weiteren Zusammenstößen mit der Polizei wurden mindestens drei Menschen leicht verletzt, berichtete der griechische Rundfunk. Nach den Worten von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker erwartet das hoch verschuldete Land weiterhin kein Geld von seinen europäischen Partnern. „Griechenland trägt sich nicht mit dem Gedanken, sich in Sachen Finanzhilfe an die anderen Euro-Staaten zu wenden“, sagte Juncker nach einer Begegnung mit Papandreou in Luxemburg. Griechenland hat rund 300 Milliarden Euro Schulden; die Schuldenkrise bedroht die Stabilität des gesamten gemeinsamen Währungsgebiets mit 16 Ländern. Das Sparprogramm hat das griechische Parlament abgesegnet. Mit der erfolgreichen Platzierung einer Milliarden-Staatsanleihe verschaffte sich Griechenland vorerst Luft. Für eine zehnjährige Anleihe über fünf Milliarden Euro waren Angebote über rund 16 Milliarden Euro eingegangen. Allerdings müssen die Griechen dafür einen hohen Preis zahlen: Der Zinssatz beträgt 6,25 Prozent. Verglichen mit deutschen zehnjährigen Bundesanleihen ist das etwas das Doppelte. Jenseits der Griechenland-Krise wird in der EU weiter über eine engere Zusammenarbeit in der Haushaltspolitik debattiert. Juncker sagte zu dem Vorschlag des belgischen Premiers Yves Leterme, ein europäisches Finanzministerium oder eine EU-Schuldenagentur zu schaffen: „Ich glaube, dass wir unabhängig vom Fall Griechenland definitive Instrumente brauchen, um mit Problemen wie diesen umgehen zu können. Speziell zu einer Schuldenagentur sagte er, dass darüber in der Eurozone nachgedacht werden sollte. In einem Beitrag für die „Financial Times Deutschland“ hatte Leterme geschrieben, eine solche Agentur, kurz als EDA bezeichnet (European Debt Agency), sollte sich als EU-Einrichtung um die Ausgabe und Verwaltung von Schuldtiteln der Euroländer kümmern.
Quelle: Welt.de

Tief Yve bringt Frost !!


Knapp zwei Wochen vor Frühlingsanfang strahlt die Sonne in weiten Teilen Deutschlands. Die Temperaturen steigen trotzdem kaum über null Grad. Vor allem im Süden und in höheren Lagen soll es am Wochenende auch wieder Neuschnee, starke Winde und Eis geben. Bundesweit wird es weiterhin frostig.

Foto: picture-alliance/chromorange

Am Wochenende strahlt die Sonne. Die Temperaturen steigen aber trotzdem kaum über null Grad Mit Tief „Yve“ kehrt am Wochenende der Winter nach Deutschland zurück. Von der Nordsee kommend verlagert sich „Yve“ nach Süden und bringt bis zu den Alpen winterliches Wetter mit Neuschnee und Eis, wie Meteomedia in Bochum und der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach mitteilten. „Vom Frühling also keine Spur“, betonte DWD-Meteorologe Simon Trippler. Im südlichen Deutschland muss laut DWD am Samstag mit Flockenwirbel gerechnet werden. In höheren Lagen kommt es bei lebhaftem Wind teilweise zu Schneeverwehungen. Es bleibt kalt. „Die Gebiete nordöstlich der Elbe werden von „Yve“ zwar verschont, kalt wird es aber für alle“, sagte Meteomedia-Meteorologe Andreas Wagner. Laut DWD sind allenfalls im Nordwesten und Westen am Samstagnachmittag leichte Plusgrade zu erwarten. So bekomme die morgendliche weiße Pracht in diesen Regionen bald eine sehr nasse Komponente. Und auch die Sonneneinstrahlung, die sich durch den zunehmenden Hochdruckeinfluss hinter dem Tief von Norden her aufbaut, trägt etwas zum Abschmelzen der Neuschneeauflage bei. Skifahrer kommen laut DWD voraussichtlich nur noch in den Hochlagen auf ihre Kosten. Auch am Sonntag zeigt sich die Sonne von ihrer besten Seite und strahlt bundesweit häufig und lange. Wieder überspringt die Temperatur aber kaum die Fünf-Grad-Schwelle. Der Frühlingsbeginn lässt  wärmetechnisch auch in der kommenden Woche auf sich warten. Die Hochdruckgebiete, die sich nach „Yve“ aus Norden durchsetzen, heißen „Harro“ und „Isidor“. Mit ihnen wird der Schneefall zwar verdrängt, aber in den kommenden klaren Nächten kann es verbreitet mäßigen, örtlich auch strengen Frost von unter minus zehn!!

Quelle: Welt.de

Schande für den Papst


Auch im oberbayerischen Ettal haben Padres über Jahrzehnte Internatsschüler systematisch missbraucht. Das Vertrauen der Heranwachsenden ist irreparabel zerstört. Nach den Fällen in den USA und Irland kann der Papst nun auch bei seiner Heimatkirche nur auf eine Art reagieren: mit drastischen Maßnahmen.

Kloster Ettal

Foto: dpa/DPA

Benedikt XVI. hat es zu einem der Kennzeichen seines Amtes gemacht, Missbrauchsfälle und sexuelle Übergriffe im Bereich der katholischen Kirche unnachsichtig zu ahnden. Als Kardinal der Glaubenskongregation, kurz vor seiner Wahl zum Papst, ordnete er die Wiederaufnahme eines jahrzehntelang unabgeschlossenen Ermittlungsverfahrens gegen einen lateinamerikanischen Geistlichen an. Die Botschaft verhallte nicht ungehört. Eine katholische Kirche, die nach der Überzeugung des Papstes der letztlich einzige wahre Hort des Glaubens ist, ist im Umgang mit der Sünde Klarheit schuldig. Nun schlägt in dieser Hinsicht auch der deutschen Heimatkirche Benedikts die Stunde. Um Runde Tische geht es dabei nicht. Sexualität ist eine Macht, die sich solchem Diskurs entzieht. Fortpflanzungs- und Machtinstinkt, Liebeswunsch und Zerstörungsdrang, sinnliche und geistige Erfüllung oder Verflachung sind in ihm je nach Mensch angelegt. Die Sexualität nimmt nicht ohne Grund eine zentrale Stellung in der Bibel ein, und nicht ohne Grund hat die Kirche zum Zölibat gefunden – den für die Gewaltfälle in Ettal und anderswo verantwortlich zu machen eine Verkennung dessen ist, was als die inhärente Tragik der Schöpfung bezeichnet werden könnte. Gleiches gilt für Versuche, ein Tabu früherer Zeiten für die Verbrechen verantwortlich zu halten. Die „Kultur des Schweigens“, präziser: die Unkultur, in den betroffenen Institutionen hat gezeigt, wie wenig manchen Patres der Kern der Glaubensbotschaft bewusst geworden ist. Sie haben Seelen erniedrigt, Leben vernichtet, sie haben sich am Kostbarsten vergangen, was Jugend zum Erwachsenwerden mitbringen kann: Vertrauen. Die Schande, Vertrauen auf so ruchlose Weise irreparabel zerstört zu haben, ist nicht zu sühnen. Papst Benedikt hat nach den vielen abstoßenden Fällen in den USA und in Irland nun einen dritten, für Deutschland und für ihn selbst besonders erschütternden Grund, die Autorität des Stuhles Petri unnachsichtig durchzusetzen.

Quelle: Welt.de